DUBLIN – Kein Posten im nächsten langfristigen EU-Haushalt sollte von „wesentlichen“ Kürzungen ausgenommen werden, lautete die kompromisslose Botschaft von Friedrich Merz beim ersten Besuch einer deutschen Kanzlerin in Irland seit Angela Merkel.
Merz reiste am Dienstag zu Gesprächen mit Irlands Premierminister Micheál Martin nach Dublin. Im Mittelpunkt standen die EU-Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034.
Irland wird als Vorsitzender des rotierenden Rats der EU-Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen spielen, vor Ende dieses Jahres eine Einigung über den siebenjährigen Ausgabenplan zu erzielen. Die Debatte gilt als so strategisch wichtig für Berlin, dass sie zum ersten Besuch einer deutschen Kanzlerin in Dublin seit sieben Jahren führte.
Merz nutzte die Reise, um die Forderung Berlins nach einer grundlegenden Überprüfung der Struktur und Prioritäten des nächsten EU-Ausgabenzyklus zu bekräftigen.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausgabenerhöhung um 60 % sei einfach unerschwinglich und „in einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedsstaaten enorme Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen unternehmen, unmöglich zu rechtfertigen“, argumentierte Merz.
Die Vorschläge müssten daher deutlich reduziert werden, berichtete Berlin. Die Position Deutschlands ist besonders wichtig, da das Land der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt ist. „Diese Kürzungen sind notwendig“, sagte Merz.
„Kein Bereich kann ausgenommen werden“, sagte ein Beamter in Berlin vor dem Besuch und argumentierte, dass Nettozahlerstaaten – also diejenigen, die mehr in die Brüsseler Kassen stecken, als sie herausnehmen – bereits etwa drei Viertel des EU-Haushalts finanzieren.
Es wird erwartet, dass die irische Ratspräsidentschaft pünktlich zum EU-Gipfel Mitte Oktober eine neue sogenannte „Verhandlungsbox“ mit neuen Ausgabenzahlen vorlegen wird. Deutsche Beamte sind skeptisch, dass die aktuellen MFP-Ausgaben im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen einfach erneuert werden können.
„Ich vertraue darauf, dass Sie, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werden“, sagte der deutsche Staatschef.
Wie tief schneiden?
Wie tief die Kürzungen ausfallen müssten, wollte Merz nicht konkretisieren, deutete aber an, dass die Einsparungen mehrere Hundert Milliarden Euro betragen müssten, um ein mit dem Bundeshaushalt vereinbares Ergebnis zu erzielen.
Er kritisierte auch den Plan der Kommission, 2.500 zusätzliche Stellen zu schaffen, und argumentierte, dass eine solche Ausweitung schwer zu rechtfertigen sei, während Berlin den Personalbestand in der gesamten Bundesverwaltung um 8 % kürze.
Ein weiteres ungelöstes Thema blieb die Agrarpolitik, Vorschläge für eine neue EU-weite Unternehmenssteuer lehnte Berlin weiterhin ab.
Für Merz war der Arbeitsbesuch auch eine willkommene Abwechslung von den innenpolitischen Unruhen. Seine Kabinettsumbildung sowie die gescheiterte Ernennung eines Nachfolgers für Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgten in der CDU für Unmut.
Schnieder hatte sich bereits aus dem Ministeriumsstab verabschiedet, bevor sein designierter Nachfolger unerwartet in den Ruhestand ging und ihn zwang, bis zu seinem Rücktritt im Amt zu bleiben. Merz sagte in Dublin, er hoffe, dass sich die Diskussionen bei der Fraktionssitzung seiner Abgeordneten am Mittwoch beruhigen würden.
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In Bezug auf die Erweiterung, ein weiteres Thema, über das die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober diskutieren werden, hielt Merz den Druck aufrecht, die Beitrittsgespräche mit Montenegro zu beschleunigen.
Angesichts der Fortschritte des Landes, so argumentierte er, sollte es nicht mit dem Rest des Westbalkans zusammengeschlossen werden und stattdessen vor Ende des Jahrzehnts der EU beitreten.
Ein weiteres heikles Thema fand während des Besuchs kaum öffentliche Beachtung. Beide Seiten waren sich einig, dass Irlands Aluminiumexporte – von denen derzeit 52 % nach Russland gehen – in Brüssel und nicht in Dublin abgewickelt werden sollten.
Eine Untersuchung der Irish Times ergab kürzlich, dass in der Aughinish-Raffinerie, Europas größter Aluminiumoxidanlage, produziertes Aluminiumoxid nach Russland verschifft wird, wo es angeblich in der Waffenproduktion verwendet wird.
(sw, jp)
