Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg am Tag nach dem Anschlag im Dezember 2024 Foto. C. Suthorn/cc-by-sa-4.0/commons.wikimedia.org
Am 18. Juli kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Erhöhung der terroristischen Bedrohungslage in Deutschland an. Wie er betonte, führten die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen und die Zunahme der Meldungen über potenzielle Bedrohungen dazu, dass die bisherige Bedrohungsstufe nicht mehr der Realität entsprach.
„Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit der Gefahr von Anschlägen gerechnet werden muss.“ Diese Bedrohungen können nicht nur kritische Infrastrukturen, sondern auch bestimmte Personen oder Institutionen ins Visier nehmen und verschiedene Formen annehmen, von klassischen Angriffen bis hin zu hybriden Bedrohungen und Bedrohungen im Cyberspace.
Nationale und internationale Auswirkungen
Einige Monate zuvor äußerte Bartjan Wegter, der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, ähnliche Warnungen vor der zunehmenden terroristischen Bedrohung in der Europäischen Union. Die erhöhte Bedrohungslage ist nicht nur auf das aggressive Vorgehen Russlands und immer häufigere Meldungen über die Möglichkeit eines Angriffs auf ein NATO-Mitgliedsland zurückzuführen, sondern auch auf die Eskalation verschiedener Formen des Radikalismus und die erneute Eskalation der Lage im Nahen Osten. Dies hängt hauptsächlich mit der Haltung Irans und seiner Verbündeten, Militäreinsätzen und der ungelösten Frage der Straße von Hormus zusammen.
Anschläge in Deutschland
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland in den letzten Jahren zu mehreren schwerwiegenden Erscheinungsformen des Terrorismus kam. Beispielsweise verurteilte ein Gericht im Juni 2026 einen saudischen Staatsbürger zu lebenslanger Haft wegen des Anschlags in Magdeburg im Jahr 2024, bei dem der Täter auf einem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge fuhr. Bei dem Angriff kamen sechs Menschen ums Leben und mehr als 200 wurden verletzt. Im Januar 2026 griffen Linksextremisten das Berliner Stromnetz an. Dadurch blieben rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.000 Unternehmen im Südwesten Berlins ohne Strom, Warmwasser und Heizung. Im August 2025 verurteilte ein deutsches Gericht einen 16-jährigen Jungen wegen Unterstützung eines vereitelten Terroranschlags, der 2024 während eines Taylor Swift-Konzerts in Österreich stattfinden sollte. Einen Monat später verurteilte ein Gericht einen mit ISIS identifizierten syrischen Staatsbürger wegen eines Messerangriffs während eines Festivals in Solingen im Jahr 2024 zu lebenslanger Haft. Drei Menschen wurden getötet und zehn verletzt. Unterdessen fuhr im Februar 2025 in München ein afghanischer Staatsbürger mit einem Auto in Demonstranten, tötete zwei Menschen und verletzte etwa 40.
Bedrohungsbewertung und Gegenmaßnahmen
Laut dem Bericht „Global Terrorism Index 2026: Measurement the Impact of Terrorism“ steht Deutschland seit mehreren Jahren an der Spitze terroristischer Bedrohungen in Europa und liegt derzeit weltweit auf Platz 29. Im Jahr 2025 gab es von allen Ländern West- und Mitteleuropas die höchste Zahl terroristischer Todesfälle.
Dies entsprach 6 Todesfällen bei 5 Angriffen. Insgesamt wurden nach Angaben des Global Terrorism Index seit 2011 in der Bundesrepublik Deutschland 221 Anschläge und 53 Todesfälle registriert. Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union 2026 (EU TE-SAT) von Europol präsentiert andere Daten und berichtet von 4 Terroranschlägen in Deutschland im Jahr 2025. Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass 37 des Terrorismus beschuldigte Personen festgenommen wurden.
Der bereits erwähnte Innenminister Alexander Dobrindt kündigte im Zusammenhang mit der Eskalation der Bedrohung unter anderem die Beschleunigung der Reformen der deutschen Geheimdienste an. Dazu gehören beispielsweise die Ausweitung seiner Befugnisse und Tätigkeitsbereiche, eine Erhöhung des personellen und finanziellen Aufwands sowie eine bessere Koordination. Er erklärte: „Mein Ziel ist es, die Nachrichtendienste zu echten Spezialdiensten weiterzuentwickeln, damit sie wettbewerbsfähig und zur assoziativen Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten im Ausland fähig sind.“ Dies korrespondiert mit der Ankündigung der Regierung, eine umfassende Reform der Regelungen für die Tätigkeit von Nachrichtendiensten vorzunehmen. Die Dienste sollten weitreichende Befugnisse erhalten, um unabhängige Maßnahmen zu ergreifen, anstatt sich hauptsächlich auf das Sammeln und Analysieren von Informationen zu konzentrieren.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie wirkt sich die erhöhte terroristische Bedrohung in Deutschland derzeit auf die Lage und Bewertung des Terrorismus in anderen EU-Ländern und insbesondere in Polen aus?
