Im Genehmigungsbescheid werden die detaillierten Bedingungen festgelegt. Beispielsweise ist es Mitarbeitern von Rosatom und TVEL untersagt, das Werk zu betreten. „Der Zugang ist nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Begleitung durch die Atomaufsichtsbehörde gestattet“, erklärte ein Sprecher des Niedersächsischen Umweltministeriums.
Die Verordnung schreibt außerdem umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen autorisierter Maschinen vor, die von TVEL und der Framatome-Tochter ANF geliefert werden. Framatome-Mitarbeiter müssen die Regeln respektieren, die ihren Umgang mit TVEL- und Rosatom-Mitarbeitern regeln, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Spionage, Sabotage und Rekrutierungsversuchen.
Das grüne Licht kommt zu einer Zeit, in der Kernkraft als immer wichtiger angesehen wird, um die EU von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien, während die Union gleichzeitig versucht, Energieimporte aus Russland als Reaktion auf die groß angelegte Invasion von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zu verbieten.
Den Ball weitergeben
Laut Niedersachsen war eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung und den vorgeschlagenen Sicherheitsanforderungen für das Projekt ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung zur Erteilung der Lizenz (wie POLITICO zuvor berichtete). Die aktualisierte Bewertung erschien in einer im Februar veröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung, die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitet wurde. Während der „Ampel“-Regierung waren die Äußerungen der zuständigen Bundesministerien deutlich kritischer ausgefallen.
Christian Meyer, Staatsminister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, vor dem Kernkraftwerk Emsland am Tag der offiziellen Schließung des Kraftwerks, dem 15. April 2023, bei Lingen. | David Hecker/Getty Images
Obwohl das niedersächsische Umweltministerium die endgültige Entscheidung über das Projekt in Lingen getroffen hat, hält der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer die Genehmigung und Überprüfung der Sicherheitsbewertung durch die Bundesregierung für „grundsätzlich fehlerhaft“. Aber Meyer müsse sie rechtsstaatlich akzeptieren, sagte er.
Meyers Büro teilte mit, es habe beim Bundesministerium nachgefragt, ob trotz der strengen Auflagen noch die Möglichkeit bestehe, dass der Antrag aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit abgelehnt werden könne. Die Antwort Berlins war eindeutig: „Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Gefährdungspotenzial und den Auflagen ist kein Sachverhalt erkennbar, der eine rechtlich begründete Verweigerung der Genehmigung zulassen würde.“