Die Europäische Kommission hat sich offiziell geweigert, die europaweite Remigrations- und Antieinwanderungskampagne „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu registrieren. Am Mittwoch, dem 22. Juli, gaben die Organisatoren bekannt, dass Brüssel der Ansicht sei, dass die Ziele der Initiative (Stopp der unbefristeten nicht-westlichen Masseneinwanderung und Schutz der demografischen Kontinuität der indigenen Bevölkerung Europas) eine „Rassendiskriminierung“ gegenüber Drittstaatsangehörigen darstellten und „im Widerspruch zu den Werten der EU“ stünden.
„Ihre Motivation ist vage, schwach und offenbart ihre wahre undemokratische Natur“, hieß es in einem Beitrag auf X und warf der Kommission vor, „die Stimmen von fast 600.000 europäischen Patrioten abzulehnen“. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels verzeichnete der Zähler auf der offiziellen Website der Initiative mehr als 580.000 Unterschriften, was auf großes Interesse an der Ende Mai gestarteten Kampagne hinweist.
In ihrer formellen Entscheidung erklärte die Kommission, dass die vorgeschlagene Initiative eine der rechtlichen Bedingungen für die Registrierung gemäß der ICE-Verordnung nicht erfülle: Bürgerinitiativen dürfen nicht „offensichtlich im Widerspruch zu“ den in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte verankerten Werten stehen.
Die Organisatoren hatten bereits Wochen zuvor mit dem gleichen rechtlichen Bedenken gewarnt, dass die Initiative abgelehnt werden könnte.
Brüssel konzentrierte sich insbesondere auf das vorgeschlagene vorübergehende Moratorium für neue „nicht-westliche“ Einwanderungskanäle, einschließlich Studien- und Familienzusammenführungsvisa. Die Kommission sagte, die Kampagne habe versucht, das Moratorium durch die „ethnische und kulturelle Kontinuität“ der „einheimischen Völker“ Europas und den Widerstand gegen das zu definieren, was sie in ihrem Brief als „demografische Ersetzung“ durch nicht-westliche und nicht-europäische Einwanderer bezeichnet.
Nach Ansicht der Kommission würden diese Kriterien eine Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft bewirken, da sie Menschen nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ klassifizieren und nicht anhand der individuellen Einzelfallbewertung, die der geltende Rechtsrahmen vorschreibt.
Die Kommission erklärte, dass es bei der Entscheidung eher um die rechtliche Zulässigkeit als um die politische Begründetheit des Vorschlags gehe.
Der Save Europe Act wurde am 31. Mai von der niederländischen Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner ins Leben gerufen. Über das Einwanderungsmoratorium hinaus werden strengere Kontrollen an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen, eine Reform des Asylsystems, die Beseitigung sozialer Anreize, die als Pull-Faktoren für Migration bezeichnet werden, und ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell geförderte Rückwanderung gefordert.
Die Kampagne übertraf innerhalb von drei Tagen die Marke von 100.000 Unterschriften und erreichte Anfang Juli 500.000. Damit zählt sie zu den am schnellsten wachsenden Kampagnen in der Geschichte der ICE. Anschließend kündigten die Organisatoren eine neue Phase an, die sich auf die Koordinierung von Freiwilligen, ein erweitertes Netzwerk von Aktivisten und eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament konzentriert.
Diese Demonstration fand am 15. Juli in Brüssel erst statt, nachdem der belgische Staatsrat in letzter Minute ein vom Ixelles-Bürgermeister Romain De Reusme verhängtes Verbot aufgehoben hatte. Mehrere Hundert Unterstützer waren anwesend, außerdem Einwanderungsgegner und Europaabgeordnete. Die Organisatoren trugen Stapel mit mehr als einer halben Million Unterschriften auf einer Schubkarre zum Parlament, wo die belgische Polizei den finnischen Europaabgeordneten Sebastian Tynkkynen und seine Aktivisten fast eine Stunde lang am Zutritt hinderte.
Vlaardingerbroek erklärte der Menge, dass die Initiative ungeachtet der Reaktion Brüssels fortgesetzt werde und forderte einen Stopp der legalen und illegalen nicht-westlichen Einwanderung und ein europaweites Rückwanderungssystem.
Nach der Ablehnung am Mittwoch kündigte die Kampagne an, sie werde ihre nächsten Schritte in Kürze bekannt geben. Dabei stellte sie die Entscheidung nicht als das Ende der Bewegung dar, sondern als weiteren Beweis für die politische Konfrontation, die sie provozieren sollte. „Wir werden nicht nachgeben“, schrieb Vlaardingerbroek trotzig in X.
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