Der Merz-Block strebt einen Drohnen-Deal mit der Ukraine an, um die militärische Abschreckung Deutschlands zu stärken

Ukrainische Drohne (illustratives Foto) (Foto: REUTERS/Alina Smutko)

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bayern, forderte in einem Bild-Interview am 26. Juli Deutschland und die Ukraine zur Unterzeichnung eines Abkommens über Drohnentechnologie auf.

Deutschland werde die Ukraine weiterhin „unter allen Umständen“ unterstützen, sagte Hoffmann. Diese Unterstützung, fügte er hinzu, habe Kiew dabei geholfen, „wirklich außergewöhnliche Fähigkeiten zu entwickeln: bei Drohnen, Anti-Drohnen-Systemen und Marschflugkörpern“.

„Wir sagen, dass Deutschland sich an diesen Verteidigungsinnovationen beteiligen muss, um seine eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken. Deshalb fordern wir ein Regierungsabkommen mit Kiew, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden können“, sagte Hoffmann.

Deutschland sollte bereit sein, die Drohnenproduktion bei Bedarf rasch auszuweiten und die Erfahrungen der Ukraine zu nutzen, fügte er hinzu.

Hoffmann sagte, die Ukraine „halte einige dieser Technologien geheim, weil dies aus militärisch-strategischer Sicht vorteilhaft sei.“

Die ukrainische Regierung genehmigte am 1. Juli ihren ersten transparenten Mechanismus für kontrollierte Exporte ukrainischer Waffen und Verteidigungstechnologie in Partnerländer.

Die damalige Premierministerin Julia Swyrdenko und der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow sagten, das neue Verfahren würde im Rahmen eines sogenannten Drohnen-Deals unter Kriegsrecht funktionieren.

Rustem Umerov, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, sagte am 2. Juli, dass im Rahmen des Drohnenabkommens sechs Abkommen unterzeichnet worden seien. Mehr als 20 weitere Länder arbeiteten daran, dem Modell beizutreten.

Die Ukraine hofft, noch vor Jahresende große Verteidigungsabkommen mit mindestens sieben NATO-Ländern unterzeichnen zu können, berichtete The Guardian. Die Bemühungen zeigen, dass die Ukraine nicht nur Empfänger, sondern auch Lieferant von militärischer Ausrüstung und Fachwissen werden könnte.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am 9. Juli, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten Dokumente unterzeichnet hätten, die den Transfer mehrerer Arten ukrainischer Drohnen in die Vereinigten Staaten zu Testzwecken erlauben.