Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verweigerung des Existenzrechts Israels zu einer Straftat machen und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis ahnden könnte.
Das Gesetz wurde vom Bundesrat, dem Oberhaus des deutschen Parlaments, unterstützt. Es geht nun an das Unterhaus, den Bundestag.
Nach dem Vorschlag würde jeder bestraft, der öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder seine Abschaffung fordert. Juristisch bedeutet dies, dass Deutschland den § 130 StGB (Strafgesetzbuch) über die Holocaust-Leugnung hinaus um die existenzielle Leugnung Israels erweitert.
Bisherige Strafvorschriften (z. B. Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder Verwendung von Symbolen terroristischer Vereinigungen) seien derzeit nur in Einzelfällen anwendbar und unzureichend, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Deutschland erlebt einen zunehmenden Antisemitismus
Der Bundesrat argumentierte, dass Deutschland einen zunehmenden Antisemitismus erlebe, wobei die Zahl der antisemitischen Vorfälle von 1.957 im Jahr 2020 auf 8.627 im Jahr 2024 gestiegen sei.
Eine allgemeine Ansicht während einer Sitzung des Unterhauses des Bundestages in Berlin, Deutschland, 1. Juli 2020 (Quelle: REUTERS/FABRIZIO BENSCH)
Während viele Menschen in Deutschland friedlich gegen den Krieg und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung protestierten, stellte der Bundesrat fest, dass die Proteste immer wieder auch eine Infragestellung der Legitimität Israels als Staat beinhalteten.
Der Bundesrat fügte hinzu, dass die Gründung Israels und seine Akzeptanz durch die internationale Gemeinschaft eng mit der Verantwortung Deutschlands für die Shoah und der Notwendigkeit, eine sichere Heimat für die Juden zu finden, verbunden seien.
Deshalb „relativiert die Leugnung des Existenzrechts Israels letztlich nicht nur den Holocaust, sondern ignoriert auch die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands, die als Reaktion auf die Gewalt und Willkür des Nationalsozialismus geschaffen wurde“, sagte der Bundesrat.
Es ist erwähnenswert, dass das Gesetz für öffentliche Äußerungen und Versammlungen, einschließlich Online-Reden, gelten würde, jedoch nur, wenn das Gesetz in angemessener Weise antisemitische Gewalt oder Willkür fördern könnte.
Der Gesetzentwurf schränkt die Kritik an der Politik der israelischen Regierung nicht ein.
Es beschränkt weder die Kritik an der Politik der israelischen Regierung noch die theoretische Debatte über die Nahostpolitik.
Kunstwerke und wissenschaftliche Werke sind davon ausgenommen, soweit sie unter den bestehenden Schutz für Wissenschaft und Kunst fallen.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begrüßte die Entscheidung des Bundesrates.
„Die Botschaft ist klar: Wer das Existenzrecht Israels leugnet und antisemitische Hetze verbreitet, wird nicht ohne Konsequenzen davonkommen“, sagte er.
„Mein herzlicher Dank geht an Ministerpräsident Boris Rhein für seinen entschlossenen Einsatz bei dieser historischen Gesetzesinitiative sowie an alle Bundesländer, die ihn unterstützt haben.“
„Ich hoffe sehr, dass der Deutsche Bundestag diesen Beschluss annimmt und den notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig zustimmt.“
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