Deutschland unternimmt Schritte, um die Leugnung der Existenz Israels zu kriminalisieren | Die Jerusalem Post
Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verweigerung des Existenzrechts Israels zu einer Straftat machen und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis ahnden könnte. Das Gesetz wurde vom Bundesrat, dem Oberhaus des deutschen Parlaments, unterstützt. Es geht nun an das Unterhaus, den Bundestag. Nach dem Vorschlag würde jeder bestraft, der öffentlich oder in…