Der europäische Sommer ist auf seinem Höhepunkt und die Strände auf dem gesamten Kontinent füllen sich mit Millionen von Touristen. Doch zusätzlich zu Sonne, Meer und Urlaub haben viele lokale Behörden beschlossen, die Überwachung zu verstärken und eine Reihe neuer Beschränkungen für Besucher aufzuerlegen. Der Hauptgrund dafür ist der wachsende Zustrom von Touristen und das…
Die Bundesregierung hat heute klargestellt, dass jede EU-Abstimmung über einen Boykott oder eine Verschärfung der Handelsbedingungen mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erfordert, was die Chancen auf eine Verabschiedung der Maßnahme erheblich verringert. Die EU-Außenminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel zu einem Treffen, bei dem das Thema nach monatelangem…
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Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verweigerung des Existenzrechts Israels zu einer Straftat machen und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis ahnden könnte. Das Gesetz wurde vom Bundesrat, dem Oberhaus des deutschen Parlaments, unterstützt. Es geht nun an das Unterhaus, den Bundestag. Nach dem Vorschlag würde jeder bestraft, der öffentlich oder in…
