Merz besetzt drei Schlüsselpositionen

Neue Minister treten ihr Amt an

dpatopbilder – Thorsten Frei (CDU, von links), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister, Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin, Carsten Linnemann, Bundesgesundheitsminister, und Steffen Bilger, Bundesverkehrsminister. Foto: Michael Kappeler/dpa

Schlussstein

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wird drei Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen. Diese Maßnahme erfolgt nach dem Rücktritt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass mit der Vereidigung neuer Minister erst nach der Sommerpause zu rechnen ist.

Keystone-SDA

Heute um 12:44•Heute um 13:02 Uhr Darum geht es: Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken übernehmen neue Ämter in der Regierung. Auslöser der Neuordnung war der Rücktritt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Vereidigung erst im September stattfinden soll. Zusammenfassung erstellt mit

Deutschlands Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat neue Minister für die Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie das Kanzleramt ernannt.

In Berlin überreichte er die Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Zuvor hatte er ihr die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin überreicht.

Das Regierungsteam wird in drei Positionen neu organisiert

Merz, der als Regierungschef und CDU-Chef fungiert, entließ auch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Sein Nachfolger wird Bilger, der bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Wie Warken erhielten auch Frei und Schnieder Entlassungsschreiben aus ihren früheren Ministerämtern.

Steinmeier kritisiert die Verzögerung der Vereidigung im Bundestag

Steinmeier kritisierte diplomatisch, dass die neu ernannten Minister erst Anfang September vor dem Bundestag vereidigt werden.

„Das Grundgesetz sieht vor, dass neue Minister bei Amtsantritt einen Eid vor dem Deutschen Bundestag ablegen müssen, ein Akt, der besonderes Gewicht und Aufmerksamkeit erfordert, weil er die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament feierlich zum Ausdruck bringt“, sagte er mit Blick auf das Grundgesetz. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“

Der Eid im Bundestag wird erst im September stattfinden

Die Vereidigung wird von der Regierung unmittelbar nach der Ernennung verschoben, da der Bundestag in der Sommerpause ist. Abgeordnete müssten zu einer teuren Sondersitzung nach Berlin zurückbeordert werden. Die Vereidigung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause geplant, voraussichtlich am 9. September.

Einige Experten des öffentlichen Rechts und des Verfassungsrechts kritisieren diesen Ansatz als unvereinbar mit dem Grundgesetz. Sie weisen darauf hin, dass die Verfassung vorsehe, dass der Eid „bei Amtsantritt“ geleistet werden müsse.

Spahns Rücktritt löste einen Führungswechsel aus

Die Ernennung der neuen Minister markiert den vorläufigen Abschluss der durch Spahns Rücktritt eingeleiteten Neuordnung. Auch innerhalb der CDU erntete Spahn scharfe Kritik, weil er und sein Mann Daniel Funke in den USA ein Kind durch eine Leihmutter bekommen hatten. Damit umging das Ehepaar ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Beschluss des CDU-Parteitags. Spahn trat nach harscher Kritik aus der Union und einer Bitte der Kanzlerin zurück.

Weitere personelle Veränderungen werden folgen

Die Neuordnung umfasste auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Dort wurde die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin. Die Neuorganisation ist noch nicht abgeschlossen. Für die Besetzung des Kanzleramts ist die Kanzlerin noch auf der Suche nach einem Staatsminister für Sport. Auch die Stelle des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers ist noch zu besetzen.