Gerichtliche Niederlage der Bundesregierung im Streit um afghanische Flüchtlinge | Euroactiv

Das deutsche Verfassungsgericht hat am Freitag der Berufung einer afghanischen Frau gegen die Entscheidung des Innenministeriums stattgegeben, ihr ein Visum zu verweigern, obwohl ihr zuvor eine Einreisegenehmigung erteilt worden war. Die Frau hatte zunächst zugestimmt, einen Flüchtlingsplan der Vorgängerregierung in Anspruch zu nehmen. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit ihrem Amtsantritt im vergangenen… Continue reading Gerichtliche Niederlage der Bundesregierung im Streit um afghanische Flüchtlinge | Euroactiv